Neue Beschäftigtendatenschutzbestimmungen: Bundeskabinett will ohne Beteiligung der zuständigen ... PDF  | Drucken |
Freitag, 10. September 2010

Wie der Bundesverband Deutscher Detektive (BDD) mitteilt, soll offenbar ein neuer Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Kabinett verabschiedet werden. Problematisch an diesem Entwurf ist, dass das Bundesinnenministerium sich hierzu bisher nicht mit den Detektiv -Spitzenverbänden wie BDI, BDA und DIHK in Verbindung gesetzt hat.

Am 23. August hatte die Welt-Online über den Entwurf berichtet unter dem Titel: „Gesetz soll Beschäftigte vor Bespitzelung schützen“. Demnach wurde ein Gesetzentwurf am 11. August eingereicht und soll nun im Bundeskabinett beschlossen werden. Laut der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien müssen die Spitzenverbände in die Diskussion um die neuen Regelungen einbezogen werden. Dass das Innenministerium bislang keinerlei Kontakt aufgenommen hat, bezeichnet der BDD in einer Pressemeldung dazu als „nicht akzeptabel“. Die neuen Regelungen weichen darüber hinaus „in wesentlichen Punkten von dem Entwurf vom Juli 2010“ ab und bedürfen daher einer gründlichen Prüfung.